Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen herzlichen Dank für Ihre tolle Hilfe in dieser Zeit! Zusammen mit den Freundinnen und Freunden von Mehr Demokratie in Hamburg haben Sie, die Rettet-den-Volksentscheid-Gemeinschaft, in den letzten Wochen 19.000 Euro gespendet, damit wir uns anwaltlich gegen die Verfassungsklage des rotgrünen Hamburger Senats wehren konnten.

Danke! Denn Sie halten uns den Rücken frei, jetzt intensiv und möglichst optimal die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für faire Volksentscheide vorzubereiten. Damit können wir nicht warten, bis das Gericht am 13. Oktober seine Entscheidung, ob wir weitermachen können, verkündet. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf zulässig ist, also legen wir los!

Danke! Denn Sie geben uns den Mut, dass wir mit viel Unterstützung auch die 85.000 Unterschriften schaffen. So viele müssen wir sammeln, um sicher die geforderten 65.000 gültigen von Hamburger Wählerinnen und Wählern zu erreichen. Wegen der Verfassungsklage musste unser Volksbegehren allerdings zwangspausieren, so dass wir mit der 3-wöchigen Frist für die Unterschriftensammlung in die härteste Zeit des Jahres kommen: vom 14. Dezember bis 3. Januar, über Weihnachten und Sylvester.

Aber wir haben einen Plan A-plus, den wir sofort nach dem Gerichtsentscheid umsetzen werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger können das Volksbegehren nämlich auch bequem per Brief unterschreiben, wie bei einer Briefwahl. Also gehen wir schon ab dem 14. Oktober auf die Straße und sammeln Anträge auf Briefeintragung, die wir für die Leute beim Landeswahlamt einreichen. Parallel machen wir eine Kampagne, den Antrag online zu stellen.

Das alles machen wir, weil SPD, Grüne, CDU und AfD mit dem “Bürgerschaftsreferendum” ein Instrument in die Hamburger Verfassung geschrieben haben, mit dem sie Volksentscheide von unten unterdrücken können. Unser Volksbegehren bringt die parlamentarische und die direkte Demokratie der Bürgerinnen und Bürger wieder auf Augenhöhe!

Also, wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, beantragen Sie bitte jetzt schon einmal online Ihren Antrag auf Briefeintragung für Rettet den Volksentscheid. Sie bekommen die Unterlagen zum unterschreiben vom Landeswahlamt zugesandt.

https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/briefeintragung/

Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg

Ihr Manfred Brandt