Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist Hamburg Vorbild für viele andere Bundesländer.
Doch im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von Hamburg will die neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg jetzt aushebeln. Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland.
Zum Hintergrund: In einem Schnellverfahren haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD am 07. Mai 2015 in der Bürgerschaft (so heißt das Hamburgische Landesparlament) in erster Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen.
Danach soll es künftig möglich sein, dass Bürgerschaft und Landesregierung Volksentscheide von oben, so genannte Referenden, beschließen. Das Besondere ist, dass sie sowohl den Inhalt als auch den Termin der Abstimmung selbst festlegen. Volksinitiativen zum selben Thema, aber mit anderer Zielsetzung sind praktisch nicht möglich. Es genügt der bloße Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zulässig.
Wer sich solche Instrumente schafft, will sie auch benutzen. Verfahren dieser Art sind in autokratischen Systemen beliebt und können leicht missbraucht werden, um unliebsame Volksinitiativen schon im Keim zu ersticken.
SPD und Grüne wenden ein, dass für die Auslösung eines Volksentscheids von oben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sei. Doch gegen wichtige erfolgreiche Volksentscheide gab es in der Vergangenheit so eine Zweidrittel-Mehrheit: Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken1998, die Reform des Wahlrechts 2004 und zuletzt der Rückkauf der Energienetze 2013. All diese Verfahren hätten nach den neuen Regeln wohl nicht stattfinden können.
Mein Name ist Manfred Brandt. Ich bin Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich in meiner Heimatstadt Hamburg für die Verbesserung demokratischer Strukturen. Immer wieder mussten wir die direkte Demokratie verteidigen. Immer wieder konnten wir diese Angriffe abwehren. Den von der CDU 2005 begangenen Wahlrechtsraub, so bezeichnet von den Grünen, konnten wir gemeinsam korrigieren. Doch um jetzt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die aktuelle Verfassungsänderung hinzubekommen, haben SPD und Grüne der CDU eine Wahlrechtsänderung zugesagt, die den Machteliten in den Parteien dienen wird.
Im Jahr 2007 haben wir in einem großen Bündnis mit Gewerkschaften, SPD und Grünen verbindliche Volksentscheide durchgesetzt. Kaum im Amt, greift jetzt die rotgrüne Regierung zusammen mit CDU und AfD die direkte Demokratie an. Das hätte ich mir nicht träumen lassen.
Doch wie in der Vergangenheit auch, können wir diesen Angriff verhindern. Die Verfassungsänderung muss noch in zweiter Lesung beschlossen werden. Diese wird am 28. Mai 2015 stattfinden. Bis dahin müssen wir kräftig mobilisieren und vor allem viel Öffentlichkeit schaffen.
Vielen Parteimitgliedern, ja selbst Abgeordneten, dürfte nicht klar sein, was da per Verfassungsänderung durchgepeitscht werden soll. Bitte helfen Sie mit.
Unterschreiben Sie diese Petition und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
Uns bleibt nur noch wenig Zeit!
Zur Petition!
