Hamburg, den 31.01.2016

Am Samstag, 30.1.2016, meldeten die Vertrauensleute des Trägerkreises „Rettet den Volksentscheid“ offiziell die zweite Stufe des Verfahrens, das Volksbegehren, im Rathaus an.

Vor allem nach der Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft steht für den Trägerkreis fest: Am Volksbegehren führt kein Weg vorbei. Zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt erscheint eine Einigung zwischen Initiative und Bürgerschaft nicht sehr wahrscheinlich. Zu gefestigt klang die ablehnende Haltung der Mehrheitsfraktionen im Ausschuss, zu deutlich wurde die Absicht vor allem von Rot-Grün, nach Möglichkeit den Weg zum Verfassungsgericht zu beschreiten. Damit würde die Initiative zeitlich ausgebremst.

Gleichzeitig mit der Anmeldung des Volksbegehrens stellte der Trägerkreis den Antrag auf neutrale Beratung durch Senatsjuristen. Diese Möglichkeit ist gesetzlich vorgesehen, um die Anrufung des Verfassungsgerichts zu vermeiden. Der Gesetzentwurf kann dadurch noch rechtzeitig in Teilen überarbeitet werden, soweit die Zielsetzung nicht verändert wird.

Die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ will erreichen, dass die bisher geltenden bürgerfreundlichen Vorschriften für Volksabstimmungen erhalten bleiben. Außerdem sollen Regeln eingeführt werden, um ein faires Nebeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie sicherzustellen. In Hamburg hatten Senat und Bürgerschaft im Windschatten des Olympia-Referendums die Landesverfassung so geändert, dass Volksabstimmungen jederzeit „von oben“ erstickt werden können. Dagegen hatte sich im vergangenen Jahr das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ gegründet und deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterstützer-Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, eingereicht. Für die jetzt anstehende zweite Stufe, das Volksbegehren, werden mindestens 65.000 gültige Unterschriften benötigt.

Für das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“, dessen Straßen-Sammelfrist vom 30. Mai bis 19. Juni 2016 läuft, können ab sofort beim Landeswahlamt Anträge auf Briefeintragung gestellt werden.

Für Rückfragen: Manfred Brandt Tel. 74002497 oder 0176-70759718