Pressemitteilung, 17.5.2015

Appell an die Abgeordneten in der Bürgerschaft

Am 16.5. 2015 wurde eine Fallanalyse an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft verschickt. In ihr wird aufgezeigt, welche neuen Rechte sich die Bürgerschaftsparteien und der Senat durch die Verfassungsänderung zur Einführung eines Bürgerschaftsreferendums schaffen. Sie können, wenn sie das wollen, damit jederzeit Volksinitiativen im Keim ersticken und das Thema für lange Zeit blockieren, befand der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer. „Das ist eine zunächst unglaubliche und nicht leicht erkennbare Einschränkung von Bürgerrechten im Schatten der Olympiabewerbung und mit einem Eilverfahren, wie ich es bisher nicht für möglich gehalten habe“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie. „Diese Verfassungsänderung wird das Vertrauen in Parteien und ihre Akteure weiter mindern und auch der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zufügen.“ Zu behaupten, diese Einführung  von Bürgerschaftsreferenden sei „mehr Demokratie“ sei dreist und eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Auch Abgeordnete, die keine Zeit hatten sich intensiver mit dem Thema zu befassen, müssten sich getäuscht fühlen.
Die Petition auf : www.change.org/rettet-den-volksentscheid die sich gegen diese Verfassungsänderung richtet, hat innerhalb einer Woche 5000 Unterstützer im Wesentlichen aus Hamburg. Diese Zahl wird nach aller Erfahrung noch deutlich zunehmen.