Gestern hat das Hamburgische Landesparlament tatsächlich wie befürchtet mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD die Verfassung in Hamburg geändert. Danach kann das Parlament künftig eigenständig Referenden, sog. Volksentscheide, von oben auslösen. Die Hürden für Volksinitiativen mit einem eigenen Vorschlag auf dem Stimmzettel zu erscheinen sind unüberwindbar hoch. Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand werden nach einem Referendum auf Jahre (mindestens drei) verboten.

Doch wir können diese Verfassungsänderung wieder rückgängig machen. Und zwar per Volksentscheid.

Dazu haben wir zwei Volksinitiativen angemeldet

1. Lex Olympia für ein faires Abstimmungsverfahren zu Olympia
2. Rettet den Volksentscheid damit u.a. Verfassungsänderungen künftig per Volksentscheid bestätigt werden müssen

Wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, dann unterschreiben Sie bitte beide Volksinitiativen. Drucken Sie dazu bitte die beiden Unterschriftenlisten aus und schicken Sie diese zurück an: Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg.
Die Unterschriftenlisten samt Gesetzentwürfe finden Sie hier.

Für eine erfolgreiche Volksinitiativen sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Zeit drängt. Schicken Sie daher Ihre ausgefüllten Unterschriftenlisten am besten noch heute zurück!